Kein Schadenersatz von Biontech wegen behaupteter Corona-Impfschäden
Gemäß § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) haftet ein pharmazeutisches Unternehmen, welches Arzneimittel im Geltungsbereich des Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, für Schäden die infolge der Anwendung des Arzneimittels an der Gesundheit eines Menschen entstehen. Vorausgesetzt ist, dass das …
AGB über Homepage oder durch QR-Code einbeziehen
Wer als Unternehmer online die Möglichkeit zu Vertragsabschlüssen anbietet, hat rechtlich einiges zu beachten. Dies beginnt schon bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern damit, dass dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht wegen des Fernabsatzes zusteht. Hierüber muss ordnungsgemäß belehrt werden. Aber auch die …
Überwachungskamera
Es gibt erstaunlich viele Entscheidungen zu Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüchen hinsichtlich Überwachungskameras. Sobald von dritten Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt wird, entscheidet die Rechtsprechung regelmäßig es bestünde ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera und künftiges …
Haftung eines Tierhalters
Vielen Tierhaltern ist nicht bewusst, dass sie für Schäden, welche durch das Tier verursacht werden, gemäß § 833 BGB verschuldensunabhängig zur Verantwortung gezogen werden können. Von dieser verschuldensunabhängigen Haftung des Tierhalters werden lediglich solche Tiere ausgenommen, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit …