Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei vorbehaltenem Nutzungsrecht
Ein Klassiker aus der Praxis der Gestaltung von Übergabeverträgen: Der Erblasser hat zu Lebzeiten eine Immobilie an ein Kind übertragen und sich an einem Teil der Immobilie (beispielsweise an bestimmten Räumen im darauf befindlichen Gebäude) ein Wohnungs- und Nutzungsrecht vorbehalten. Die vom Wohnungsrecht betroffenen …
Akteneinsicht in die Nachlassakte – darf das Nachlassgericht verweigern?
Wenn ein Mensch verstirbt, wird nicht automatisch das Nachlassgericht tätig. Nur dann, wenn entweder ein Testament bereits hinterlegt wurde (bei notariellen Testamenten zwingend) oder ein Erbscheinsantrag gestellt wird, wird das Nachlassgericht als Gericht der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig. Aus der Nachlassakte ergeben …
Dauerbrenner notarielles Nachlassverzeichnis
Inzwischen ein Klassiker erbrechtlicher Problemfelder: Ein pflichtteilsberechtigter Enterbter, beispielsweise Abkömmling, macht gegenüber einem Erben Pflichtteilsansprüche geltend. Um seinen Pflichtteil konkret beziffern zu können (er beträgt quotal die Hälfte der bei gesetzlicher Erbfolge geltenden Erbquote) benötigt der Pflichtteilsberechtigte …
Vollmacht über den Tod hinaus gegen Erbschein?
Ein recht alltäglicher Fall war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 25.03.2024, Aktenzeichen 15 Wx 2176/23). Ein Erblasser war Eigentümer mehrerer Grundstücke und hatte durch privatschriftliches Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Dieser hatte er auch eine notarielle …
Wechselbezüglichkeit bei Schlusserbeneinsetzung
Die mit Abstand häufigste Form der Testierung von Ehegatten ist diejenige in einem gemeinschaftlichen Testament, in welchem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben für den ersten Erbfall einsetzen und nachfolgend wiederum Personen als sogenannte „Schlusserben“, also als Erben im zweiten Erbfall bestimmen. Das Oberlandesgericht …
Pflichtteilsverzichtsvertrag – BGH schafft Klarheit für die Kosten
In der erbrechtlichen Gestaltungspraxis nicht selten gewählt wird zwischen Generationen (Eltern/Kinder) ein Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Hintergrund ist meist die Absicherung letztwilliger Verfügungen der Eltern untereinander, also in der Regel zu Gunsten des Längerlebenden, der meist als Alleinerbe eingesetzt …
Auslandsvermögen Erbschaft
Viele ältere Menschen erfüllen sich seit einigen Jahren lang gehegte Träume, sie erwerben Immobilien in Ferienregionen, beliebt sind dabei insbesondere Spanien, Frankreich oder Österreich. Die Zahl hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, nicht umsonst hat sich der Begriff des „Mallorca-Rentners“ durch die vielen …
Pflichtteil bei Enterbung
Einer der Schwerpunkte der Tätigkeit eines Fachanwalts für Erbrecht besteht in der Vertretung von enterbten Pflichtteilsberechtigten. Sehr häufig finden sich in Testamenten Anordnungen zu Lasten von meist Abkömmlingen, gelegentlich auch Ehegatten, die in der Erbfolge unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls nicht ausgeschlossen …
Selbstständiges Beweisverfahren zur Wertermittlung in Pflichtteilsangelegenheiten
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.01.2023, Az. 10 B 71/22) mit der Frage beschäftigt, ob ein Pflichtteilsberechtigter den Wert einer Nachlassimmobilie auch im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO feststellen lassen kann. Dies hat das Oberlandesgericht …
Erbnachweis auch ohne Testament möglich
Nicht selten wird darüber gestritten, ob ein vom Erblasser errichtetes privatschriftliches Testament, das nicht mehr auffindbar ist, für die Regelung der Erbfolge maßgeblich ist oder nicht. Ist ein Testament unstreitig erstellt aber nicht mehr auffindbar wird z.B. darüber gestritten, ob das Testament vom …