Urlaubsverzichtsvereinbarung ist unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in einer sehr aktuellen Entscheidung damit zu befassen, ob der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt …
Eine private WhatsApp-Gruppe ist kein rechtsfreier Raum
Jeder kennt es, das Gefühl des Privaten, wenn man sich innerhalb privater Chat-Gruppen über andere Personen äußert.
Die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen hatten bisher wohl nur die wenigsten auf dem Schirm.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun in einem Urteil zum Az. 2 AZR 17/23 vom …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Bundesarbeitsgericht war im letzten Kalenderjahr äußerst fleißig und hat eine neue für viele Arbeitnehmer beachtenswerte Entscheidung getroffen. Gehen bislang viele Arbeitnehmer davon aus, dass nach Ableistung der geschuldeten Arbeitszeit sie vom Chef in Ruhe gelassen werden müssen, hat das Bundesarbeitsgericht nun im Fall eines …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13. Dezember 2023 und damit kurz vor Weihnachten gefällt. Genoss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der bisherigen Rechtsprechung (zumindest bis zum Urteil vom 8. September 2021 zum Az. 5 AZR 149/21) und Praxis einen nahezu unumstößlichen Nimbus, so hat das …
Kein Hausverbot für Betriebsratsvorsitzenden
Einen interessanten Fall hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 28. August 2023 zum Az. 16 TaBVGa 97/23 entschieden. Dieser dürfte richtungweisend für die rechtliche Stellung eines Betriebsratsvorsitzenden sowie die Kompetenzen des Unternehmens gegenüber seinem Betriebsrat sein. Der Hintergrund des Falles …
Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung ist kein Dienstunfall
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich – in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit – mit der Frage zu beschäftigen, wie sich eine Corona-Schutzimpfung auf die Eingruppierung als Dienstunfall auswirkt. Eine an einer Grundschule tätigen Lehrkraft, die in die damals geltende Priorisierungsgruppe II eingruppiert war, ließ sich …
Kündigungsschutzrecht: Verwertungsverbote bei offener Videoüberwachung
Immer mehr Arbeitgeber nutzen im Arbeitsumfeld die Möglichkeit der Videoüberwachung, sei es zum Schutz vor Diebstahl oder im Rahmen einer offenen Videoüberwachung. Dass eine offene Videoüberwachung den datenschutzrechtlichen Standards genügen muss, steht außer Frage. Spannend wird es allerdings …
Kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch von Eltern in der Elternzeit ablehnen?
Nicht selten entscheiden sich in Elternzeit befindliche Eltern dafür, ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierüber nicht einigen können, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternteilzeit unter folgenden Voraussetzungen …
Auch für „Probearbeit“ besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz
Immer häufiger vereinbaren Arbeitgeber und Bewerber, dass der Bewerber auf einen Arbeitsplatz vor dem Abschluss eines „richtigen“ Arbeitsvertrages einen „Probearbeitstag“ absolviert. Fraglich ist, ob ein Bewerber, der (unentgeltlich) solche „Probearbeit“ erbringt, als Beschäftigter im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung …
Arbeitszeiterfassung durch Fingerabdruck des Arbeitsnehmers nur mit dessen Einwilligung zulässig!
Das Arbeitsgericht Berlin hat sich in einem Urteil vom 16.10.2019 mit der Frage befassen müssen, ob ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen darf, ein Zeiterfassungssystem zu nutzen, bei dem sich die Arbeitnehmer mittels Fingerprint durch Abgleich Ihres Fingerabdrucks mit den im Zeiterfassungsterminal gespeicherten …