Schwarzgeldabrede beim Werkvertrag
Gerade bei Werkverträgen hört man immer wieder davon, dass die Vertragsparteien sich auf Leistungen „ohne Rechnung“ verständigen, also eine sogenannte Schwarzgeldabrede treffen. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) versucht dies zu verhindern. Ein Verstoß gegen das SchwarzArbG hat …
VOB/B: Mängelrüge per Whatsapp
Im Unterschied zu einem normalen Bauvertrag nach BGB kann im Falle der wirksamen Einbeziehung der VOB/B (allgemeine Bedingungen für Bauleistungen) eine Verjährungsverlängerung durch Mängelrüge in Schriftform bewirkt werden. Zunächst ist natürlich stets zu prüfen, ob die VOB/B tatsächlich wirksam in …
Endlich: Das selbständige Beweisverfahren hemmt die Verjährung aller Mängel des Verfahrens einheitlich
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.06.2023 (Az. VII ZR 881/21) erfreulicherweise seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach für im selbständigen Beweisverfahren behandelte (unterschiedliche) Mängel die Verfahrensbeendigung und somit der Weiterlauf der Verjährungsfrist unterschiedlich zu beurteilen waren. Diese …
Teilkündigung eines Bauträgervertrags nach altem Recht
Bei Bauträgerverträgen, die vor der Gesetzesreform am 01.01.2018 abgeschlossen wurden, ist die Möglichkeit gegeben diese teilweise zu kündigen, wenn der Bauträger nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist das Bauwerk nicht fertigstellt bzw. erhebliche Mängel nicht beseitigt. Der Erwerber, so das OLG Brandenburg, könne …
Unwirksame Vereinbarung bei Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Erstellt ein Bauträger eine Immobilie mit mehreren Einheiten, so sind die Erwerber nach Erstellung des Gewerks zur Abnahme verpflichtet, wenn dieses im Wesentlichen mangelfrei ist. Nicht nur beim Sondereigentum, sondern ebenso beim Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich jeder einzelne Erwerber zur Abnahme …
Einbeziehung der VOB/B
In Werk- bzw. Bauverträge werden nicht selten Regelungen der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen-Teil B) einbezogen. Bei diesen Regelungen handelt es sich letztlich um nichts anderes als Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Baubranche. Bei der Einbeziehung gegenüber Verbrauchern sei an dieser Stelle darauf …
Schadenersatz des Bauherrn bei unberechtigter Arbeitseinstellung des Bauunternehmers
Beim Hausbau zu einem Pauschalpreis kommt es häufig während der Bauphase zu weiteren Wünschen in der Ausführung durch den Bauherrn. Es stellt sich die Frage, ob solche Beauftragungen als Nachtrag überhaupt noch vom Pauschalpreis gedeckt sind. Im Einzelfall ist dies zu prüfen. Das den Bau ausführende Unternehmen …
Mehrwertsteuerabsenkung und Gewerkabnahme
Derzeit, aktuell noch geltend bis Ende des Jahres 2020, ist die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % gesenkt worden. Wer einen Werkvertrag abschloss und sich ein Gewerk, beispielsweise ein Haus, errichten lässt, kann hiervon profitieren. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung, welcher Mehrwertsteuersatz gilt, ist die …
Jede Leistung soll (muss) im Vertrag stehen
In einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 07.06.2016 zum Az.: 9 U 1677/15), welche vom BGH mit Beschluss (20.02.2019 zum Az.: VII ZR 179/16) bestätigt wurde, wird die Vermutung der Vollständigkeit eines schriftlichen Bauvertrags bekräftigt. Wenn die Parteien einen schriftlichen Bauvertrag abschließen, …
Keine Abnahme durch Inbetriebnahme
Rechtsprechung des OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018, zum Az. 1 U 1011/17: Haben die Parteien einen Werkvertrag vereinbart wird die Vergütung grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werks fällig. Die Abnahme ist die möglichst körperliche Entgegennahme der Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß. In der …