Räumungsprozess mit gesundheitlichen Folgen
Für eine Kündigung von Wohnraum benötigen Vermieter einen Kündigungsgrund. Liegen keine wichtigen Gründe (zum Beispiel erheblicher Mietrückstand oder Gewalt) für eine fristlose Kündigung vor, bleibt dem Vermieter nur die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen. Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter …
Corona-Pandemie: Mietzahlungen im gewerblichen Bereich
Durch die Corona-Pandemie sind viele gewerbliche Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Wie aus den Medien bekannt, trifft dies nicht nur kleinere und mittelständige Unternehmen, sondern auch größere Konzerne. Die Betroffenen machen sich Gedanken, ob weiterhin Mietzahlungen finanziell möglich und rechtlich erforderlich …
Kein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verband bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Dritte
Häufig übertragen Wohnungseigentümergemeinschaften verkehrssicherungsrelevante Pflichten auf Dritte. Hierzu zählen beispielsweise Hausmeistertätigkeiten wie das Kehren des Gehwegs oder Räumen des Schnees. Im vom BGH zu entscheidenden Fall schloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband mit einem Dritten …
Bestimmtheit eines Beschlusses
Nicht selten werden in Eigentümerversammlungen Beschlüsse gefasst, deren Bestimmtheit zu wünschen übrig lässt. Bei der Umsetzung des Beschlusses durch den Verwalter sollte dies spätestens auffallen. Dabei muss der Inhalt eines Beschlusses gerade auch zum Schutz von Rechtsnachfolgern klar und hinreichend bestimmt, also zumindest …
Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch Vermieter
In der vorgenannten Entscheidung des BGH beschäftigte sich dieser eingehend mit den Voraussetzungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen. Gemäß § 555d BGB hat der Mieter Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Der Mieter kann Härteeinwende zwar bringen, ob er hiermit gehört wird, ist im Einzelfall zu prüfen …
Rechtsprechung zu Renovierungsklausel im Gewerbemietrecht
In den vergangenen Jahren wurde gerade im Wohnraum Mietrecht immer wieder durch die höchst richterliche Rechtsprechung die Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln erkannt. Auf starre Fristen bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen, Summierung mehrerer Regelungen in einem Vertrag zu …
Recht auf Verwalterbestellung
Nicht selten haben kleinere Wohnungseigentümergemeinschaften keinen Verwalter. Immer wieder wird aber die Verwalterbestellung auch für kleine Wohnungseigentümergemeinschaften sinnvoll sein, gerade wenn die Wohnungseigentümer untereinander in Streit geraten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft läuft …
Wie laut darf der Nachbar musizieren?
Grundsätzlich zählt das Musizieren zu den sozialadäquaten Freizeitbeschäftigungen. Daraus entstehende Geräuschsentwicklungen sind jedenfalls in gewissen Grenzen für Nachbarn zumutbar. Diese Grenzen können allerdings überschritten werden. Nachbarn können gegen störenden Lärm durch Musizieren gemäß …
Mieter verstirbt, aber kein Erbe: Wie funktionieren Kündigung und Räumung?
Durch die große Zahl der inzwischen alleine lebenden Menschen kann es bedauerlicherweise auch geschehen, dass ein Mieter einer Wohnung verstirbt ohne des Erben existieren oder bekannt werden. Ein solcher Sachverhalt lag einer Entscheidung des Kammergerichts zu Grunde (Beschluss vom 02.08.2017, Az: …