Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk

In Zeiten immer zunehmender Kostensteigerungen für Energie wird die Anschaffung eines sogenannten „Balkonkraftwerks“ (kleine Photovoltaikanlage) für viele interessant und stark beworben. Wohnungseigentümer, wie auch Mieter, können jedoch nicht ohne Weiteres ein solches Balkonkraftwerk aufstellen. Es bedarf grundsätzlich …
Fehlender Mobilfunkempfang ist kein Mangel der Mietwohnung

In dem vom Amtsgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Mietrechtstreit ging es unter anderem um die Möglichkeit der Minderung des Mietzinses wegen der fehlenden Empfangsmöglichkeit für Mobilfunkgeräte. Schon bei Abschluss des Mietvertrages besprachen Vermieter und Mieter das Problem mit einem recht schlechten …
Geltendmachung von fiktivem Schadenersatz

Im Unterschied zum Werkvertrag-/Baurecht bleibt im Mietrecht für Vermieter die Möglichkeit weiterhin bestehen, Schäden fiktiv zum Netto-Wert abzurechnen. Ist etwa ein Bauherr gezwungen entweder nur Minderwerte beim Vorliegen eines Schadens/Mangels geltend zu machen oder aber den Mangel beseitigen zu lassen und …
Wärmebrücken und Schimmelbildung in einer Mietwohnung

Gerade in der kalten Jahreszeit entsteht in Wohnungen schnell Schimmel. Ein Streit zwischen Vermieter und Mieter wegen Schimmelbildungen in einer Mietwohnung gehört wohl zu den alljährlichen Klassikern mit denen sich Juristen beschäftigen müssen. Typischerweise findet man Schimmelbildungen in Bädern und Schlafzimmern, …
Störende Lichtreflektion einer Solaranlage vom Nachbardach

Alternativer Energiequellen werden in unserer Gesellschaft zunehmend wichtiger. Seit Jahren rüsten viele Eigenheimbesitzer ihre Immobilie mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen auf. Eine sicherlich sinnvolle Maßnahme bei der zudem öffentliche Förderung erlangt werden kann. Immer häufiger fühlen sich jedoch Nachbarn durch …
Mieten für Rauchmelder sind nicht umlagefähig

Rauchmelder sind in Wohnräumen verpflichtend. Die Anschaffung obliegt dem Vermieter.
Es besteht die Möglichkeit Rauchwarnmelder zu mieten. Der BGH entschied in seinem Urteil vom 11.05.2022, dass die Miete für Rauchwarnmelder keine Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung sind und somit im Rahmen …
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch vollständige Zahlung des Mieters

Zahlt der Mieter von Wohnraum seine Miete nicht bzw. nicht vollständig, so besteht für den Vermieter nach dem Ausfall von zwei aufeinanderfolgenden Mieten oder einen Mietrückstand über einen längeren Zeitraum von mindestens der Höhe einer Monatsmiete die Möglichkeit des Mietverhältnisses außerordentlich fristlos zu kündigen …
Prozessführungsbefugnis des einzelnen Eigentümers bei Störungen

Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.12.2020 hat sich einiges hinsichtlich der Befugnis des Einzelnen zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen bei Störungen durch andere innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert. Konnte vor der …
Corona-Pandemie: Mietzahlungen im gewerblichen Bereich „zweiter Akt“

Die Corona-Pandemie verfolgt uns alle weiter. Im April 2020 veröffentlichten wir bereits zu diesem Thema einen Rechtstipp, der sich in Teilen nun überholt hat. Das Thema bleibt gleich: Mieter, wie Vermieter machen sich Gedanken, ob weiterhin Mietzahlungen finanziell möglich und rechtlich erforderlich sind. Der Gesetzgeber hat sich zu diesem …
WEG-Reform Dezember 2020

Mit dem zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) gab es etliche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht. Diese wirken sich nicht nur für die einzelnen Eigentümer, sondern auch für die WEG-Verwalter und etwaige Mieter der Eigentümer aus. Im Detail wird es sicherlich noch Diskussionsbedarf …