Minderung wegen Beeinträchtigung aus dem Umfeld des Mietobjekts
Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Mieter wegen Immissionen/Emissionen aus dem Umfeld des Mietobjektes die Miete mindern kann. Die Mietminderung bei Beeinträchtigungen des Mietobjektes hängt nicht von einem Verschulden des Vermieters ab. Dieser gibt letztlich Gewähr dafür, dass sich das Mietobjekt zum vereinbarten Mietzweck …
Verwalterpflichten: Bauarbeiten müssen überwacht werden
In dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit stellte sich die Frage, in welchem Umfang eine WEG-Verwaltung verpflichtet ist, Bauarbeiten zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums basierend auf einem Vertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Werkunternehmer zu überwachen. Der BGH entschied …
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vermieter
Kürzlich berichteten wir im Rahmen unserer Rechtstipps über die Kündigungsmöglichkeit eines Wohnraummietverhältnisses im Falle von massiven Beleidigungen durch den Mieter. Ähnliche Fragestellungen bieten sich im Zusammenhang von Strafanzeigen durch den Mieter gegenüber dem Vermieter. Häufig rechtfertigt eine solche Strafanzeige die …
Auswirkung des „Heizungsgesetzes“ auf das Mietrecht
Die Novelle zum Gebäude Energiegesetz (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, wurde geradezu in einer Hauruck-Aktion durchgesetzt. Während des Verfahrens wurden sogar einzelne Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen Grundrechte gewertet, was durch Nachbesserungen des Gesetzgebers „eilig“ …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieter
Zum 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Dies brachte etliche Änderungen für die „einfache“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zeitgleich erfolgte die Einführung des GbR-Registers. Neues Leitbild der §§ 705 ff. BGB ist die Rechtsfähigkeit der GbR. Die GbR kann sich im Register …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung/Bedrohung durch Mieter (Verwertung von Videoaufnahmen)
Es ist nichts völlig Neues, sondern eher die Bestätigung der herrschenden Rechtsprechung. Wird der Vermieter durch seine Mieter (erheblich) beleidigt und/oder bedroht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. In der Regel bedarf eine (fristlose) Kündigung des Wohnraummietverhältnisses zumindest einer vorangegangenen …
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren in 6 Monaten
Was vielen Vermietern nicht bekannt ist, ist die Tatsache einer sehr kurzen, gesetzlichen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache. Beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht 3 Jahre, so hat sich der Gesetzgeber für einige Ansprüche im Mietrecht zu einer im Vergleich hierzu sehr …
Unterlassen von übermäßigem Grillen, Videoaufnahmen und Trampolinnutzung in der Ruhezeit
Die Parteien eines Rechtstreits vor dem LG München I (I. Instanz AG Wolfratshausen) sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ohne vorangegangenes Schiedsverfahren und trotz der Betroffenheit (auch) des Gemeinschaftseigentums neben dem Sondereigentum nebst dazugehörender Flächen des Klägers, machte dieser mit …
Unwirksame Vereinbarung bei Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Erstellt ein Bauträger eine Immobilie mit mehreren Einheiten, so sind die Erwerber nach Erstellung des Gewerks zur Abnahme verpflichtet, wenn dieses im Wesentlichen mangelfrei ist. Nicht nur beim Sondereigentum, sondern ebenso beim Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich jeder einzelne Erwerber zur Abnahme …
Nach WEG-Reform: Die Durchführung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung obliegt nun der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Der BGH stellte nun klar, dass seit Inkrafttreten der WEG-Reform vom Dezember 2020 die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) für die Durchführung der gefassten Beschlüsse verantwortlich ist und dass sich die GdWE nun auch das Fehlverhalten eines WEG-Verwalters zurechnen lassen muss …