WEG kann nicht einfach auf Vergleichsangebote verzichten
Die Beauftragung von Werk- und/oder Dienstleistungen erfolgt üblicher und sinnvoller Weise nach Einholung mehrerer Vergleichsangebote. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können so abwägen und Beschluss nach Ermessensentscheidung treffen. In dem vom LG Frankfurt …
Kosten bei einem WEG-Beschlussklageverfahren
Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer müssen unter Umständen selbst im Falle des Obsiegens anteilig Kosten des Verfahrens tragen. Der BGH entschied, dass Kosten eines Beschlussklageverfahrens als Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 WEG zu werten sind …
Ansprüche WEG Pflichtverstöße des Verwalters
Durch die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes im Dezember 2020 haben sich einige Dinge geändert. Unter anderem hat nunmehr der einzelne Wohnungseigentümer wegen Verletzungen von vertraglichen Pflichten durch den WEG-Verwalter keine direkten Ansprüche gegen den Verwalter selbst. Der BGH entschied, dass der zwischen …
Verjährungsfrist
Vor einiger Zeit machte der Unterzeichner darauf aufmerksam, dass gem. § 548 Abs. 1 BGB Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache schon innerhalb von sechs Monaten verjähren, wobei für den Beginn der Verjährung der Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache entscheidend ist …
Minderung wegen Beeinträchtigung aus dem Umfeld des Mietobjekts
Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Mieter wegen Immissionen/Emissionen aus dem Umfeld des Mietobjektes die Miete mindern kann. Die Mietminderung bei Beeinträchtigungen des Mietobjektes hängt nicht von einem Verschulden des Vermieters ab. Dieser gibt letztlich Gewähr dafür, dass sich das Mietobjekt zum vereinbarten Mietzweck …
Verwalterpflichten: Bauarbeiten müssen überwacht werden
In dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit stellte sich die Frage, in welchem Umfang eine WEG-Verwaltung verpflichtet ist, Bauarbeiten zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums basierend auf einem Vertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Werkunternehmer zu überwachen. Der BGH entschied …
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vermieter
Kürzlich berichteten wir im Rahmen unserer Rechtstipps über die Kündigungsmöglichkeit eines Wohnraummietverhältnisses im Falle von massiven Beleidigungen durch den Mieter. Ähnliche Fragestellungen bieten sich im Zusammenhang von Strafanzeigen durch den Mieter gegenüber dem Vermieter. Häufig rechtfertigt eine solche Strafanzeige die …
Auswirkung des „Heizungsgesetzes“ auf das Mietrecht
Die Novelle zum Gebäude Energiegesetz (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, wurde geradezu in einer Hauruck-Aktion durchgesetzt. Während des Verfahrens wurden sogar einzelne Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen Grundrechte gewertet, was durch Nachbesserungen des Gesetzgebers „eilig“ …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieter
Zum 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Dies brachte etliche Änderungen für die „einfache“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zeitgleich erfolgte die Einführung des GbR-Registers. Neues Leitbild der §§ 705 ff. BGB ist die Rechtsfähigkeit der GbR. Die GbR kann sich im Register …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung/Bedrohung durch Mieter (Verwertung von Videoaufnahmen)
Es ist nichts völlig Neues, sondern eher die Bestätigung der herrschenden Rechtsprechung. Wird der Vermieter durch seine Mieter (erheblich) beleidigt und/oder bedroht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. In der Regel bedarf eine (fristlose) Kündigung des Wohnraummietverhältnisses zumindest einer vorangegangenen …