Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch vollständige Zahlung des Mieters
Zahlt der Mieter von Wohnraum seine Miete nicht bzw. nicht vollständig, so besteht für den Vermieter nach dem Ausfall von zwei aufeinanderfolgenden Mieten oder einen Mietrückstand über einen längeren Zeitraum von mindestens der Höhe einer Monatsmiete die Möglichkeit des Mietverhältnisses außerordentlich fristlos zu kündigen …
Prozessführungsbefugnis des einzelnen Eigentümers bei Störungen
Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.12.2020 hat sich einiges hinsichtlich der Befugnis des Einzelnen zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen bei Störungen durch andere innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert. Konnte vor der …
Corona-Pandemie: Mietzahlungen im gewerblichen Bereich „zweiter Akt“
Die Corona-Pandemie verfolgt uns alle weiter. Im April 2020 veröffentlichten wir bereits zu diesem Thema einen Rechtstipp, der sich in Teilen nun überholt hat. Das Thema bleibt gleich: Mieter, wie Vermieter machen sich Gedanken, ob weiterhin Mietzahlungen finanziell möglich und rechtlich erforderlich sind. Der Gesetzgeber hat sich zu diesem …
WEG-Reform Dezember 2020
Mit dem zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) gab es etliche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht. Diese wirken sich nicht nur für die einzelnen Eigentümer, sondern auch für die WEG-Verwalter und etwaige Mieter der Eigentümer aus. Im Detail wird es sicherlich noch Diskussionsbedarf …
Räumungsprozess mit gesundheitlichen Folgen
Für eine Kündigung von Wohnraum benötigen Vermieter einen Kündigungsgrund. Liegen keine wichtigen Gründe (zum Beispiel erheblicher Mietrückstand oder Gewalt) für eine fristlose Kündigung vor, bleibt dem Vermieter nur die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen. Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter …
Corona-Pandemie: Mietzahlungen im gewerblichen Bereich
Durch die Corona-Pandemie sind viele gewerbliche Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Wie aus den Medien bekannt, trifft dies nicht nur kleinere und mittelständige Unternehmen, sondern auch größere Konzerne. Die Betroffenen machen sich Gedanken, ob weiterhin Mietzahlungen finanziell möglich und rechtlich erforderlich …
Kein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verband bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Dritte
Häufig übertragen Wohnungseigentümergemeinschaften verkehrssicherungsrelevante Pflichten auf Dritte. Hierzu zählen beispielsweise Hausmeistertätigkeiten wie das Kehren des Gehwegs oder Räumen des Schnees. Im vom BGH zu entscheidenden Fall schloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband mit einem Dritten …
Bestimmtheit eines Beschlusses
Nicht selten werden in Eigentümerversammlungen Beschlüsse gefasst, deren Bestimmtheit zu wünschen übrig lässt. Bei der Umsetzung des Beschlusses durch den Verwalter sollte dies spätestens auffallen. Dabei muss der Inhalt eines Beschlusses gerade auch zum Schutz von Rechtsnachfolgern klar und hinreichend bestimmt, also zumindest …
Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch Vermieter
In der vorgenannten Entscheidung des BGH beschäftigte sich dieser eingehend mit den Voraussetzungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen. Gemäß § 555d BGB hat der Mieter Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Der Mieter kann Härteeinwende zwar bringen, ob er hiermit gehört wird, ist im Einzelfall zu prüfen …
Rechtsprechung zu Renovierungsklausel im Gewerbemietrecht
In den vergangenen Jahren wurde gerade im Wohnraum Mietrecht immer wieder durch die höchst richterliche Rechtsprechung die Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln erkannt. Auf starre Fristen bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen, Summierung mehrerer Regelungen in einem Vertrag zu …