Erbrecht-Mainz-Wiesbaden

Erbrecht Mainz Wiesbaden

Peter W. Vollmer
Notar Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Der moderne Anwalt sollte sich vordergründig nicht als Kämpfer in Prozessen verstehen, denn diese kosten viel Geld, bringen zweifelhafte Ergebnisse und überdauern dann und wann sogar die Beteiligten.

Sie können vielmehr als Ratsuchender eine qualifizierte Beratung erwarten, die Ihnen Chancen und Risiken einer Auseinandersetzung klar darlegt und Lösungswege auch ohne Streit offenbart.

Mit klugen Gestaltungen – namentlich von Testament, Erbvertrag aber auch von Eheverträgen und Übertragungen lassen sich im Vorfeld viele Konflikte vermeiden!

Ich verfüge über eine über dreißigjährige Erfahrung im Anwaltsberuf und seit vielen Jahren als Notar tätig und habe bereits zu Beginn meiner Karriere im Bereich des Erbrechts wie auch im Immobilienrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt gesetzt. Parallel zu einer familienrechtlichen und steuerrechtlichen Schwerpunktsetzung erfolgten Tätigkeiten als Mediator bei Trennung und Scheidung. Durch meinen immobilienrechtlichen Schwerpunkt bin ich auch im Bau- und Architektenrecht erfahren und bringe dies in meine Tätigkeit als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ebenso fruchtbar ein wie meine Erfahrung als Notar.

Aus dieser Praxis heraus hat sich die Überzeugung geprägt, dass gerade im Erbfall durch ungeschickte Beratung für den Mandanten eher Negatives als konfliktlösende Ergebnisse erzielt werden. Sehr nachteilig wirken sich hierbei fehlende Kommunikationsbereitschaft, Unsicherheit und eingeschränkte Kenntnisse der komplizierten erbrechtlichen Materie aus.

Daher konzentriert sich meine Tätigkeit auf folgende Bereiche:

  • Gestaltungsberatung zu Lebzeiten: wie kann ich durch Testament, Erbvertrag und Geschäfte unter Lebenden für klare Verhältnisse sorgen und Streit vermeiden helfen?
  • Gestaltungsberatung für Übertragungen, güterrechtliche Vereinbarungen unter Ehegatten um steuerlich optimal agieren zu können (Stichwort „Steuerersparnis“)
  • Beratung des Erben im Erbfall und Begleitung durch die erforderlichen behördlichen Massnahmen, Vertretung in Auskunftsangelegenheiten, Klärung der Ansprüche Dritter und Pflichtteilsberechtigter
  • Sicherstellung des eigenen Vermögens des Erben durch Haftungsbeschränkung bei Erblasserschulden
  • Lösung von Erbengemeinschaften und Feststellung von Nachlass und dessen Aufteilung
  • Sicherstellung der Rechte Pflichtteilsberechtigter und evtl. erforderliche Anspruchsdurchsetzung
  • Erbscheinsverfahren nebst evtl. Rechtsmittelverfahren
  • Begründung und Betreuung von Familiengesellschaften bei umfangreichen Vermögenswerten

All diese Aufgaben können selbstverständlich nur sinnvoll dadurch ausgeübt werden, dass eine Spezialisierung auf den Bereich des Erbrechts erfolgt. Da das Erbrecht mit einer großen Zahl weiterer Rechtsgebiete zusammenhängt arbeite ich interdisziplinär mit meinen Sozien der Kanzlei VBWR Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Steuerkanzlei zusammen. So ist gewährleistet, dass sämtliche bei der Bearbeitung eines erbrechtlichen Mandates auftauchenden Fragen des Familienrechts, Gesellschaftsrechts, Steuerrechts oder Immobilienrechts mit einem fachkompetenten Ansprechpartner ohne lange Wege und ohne hohen Aufwand geklärt werden können.

So besteht für Sie die Gewähr, von der Beantwortung einer kurzen erbrechtlichen Frage bis hin zur umfangreichen Gestaltung von Vermögensnachfolgen oder der evtl. nicht vermeidbaren Prozessführung in allen Belangen optimal beraten zu werden.

 
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Das Erbrecht des Ehegatten

Dem Ehegatten des Erblassers steht ein eigenes Erbrecht zu, um dessen Versorgung sicher­zustellen. Die Höhe des Erbrechts richtet sich zum einen danach, neben welchen Verwandten (erster Ordnung, zweiter oder dritter Ordnung) die Erbfolge eintritt und zum anderen danach, in wel­chem Güterstand die Eheleute bzw. Lebenspartner im Zeitpunkt des Erbfalls gelebt haben. Gemäß § 1931 BGB erbt der Ehegatte neben Erben erster Ordnung, also neben den Abkömmlingen des Erblassers, zu 1/4 und neben den Erben zweiter Ordnung, also den Eltern und Geschwistern des Erblassers, zu 1/2. Dies gilt letztlich auch für den eingetragenen Lebenspartner. Waren die Eheleute darüber hinaus im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet bzw. war zwischen den Lebenspartnern eine so genannte Ausgleichs­gemeinschaft vereinbart, dann erhöht sich die Erbquote des Längstlebenden jeweils um ein weiteres 1/4, also neben den Erben erster Ordnung auf 1/2 und neben den Erben zweiter Ordnung auf 3/4. Sind weder Erben erster noch zweiter Ordnung vorhanden, dann wird der Längstlebende Alleinerbe, wenn auch die Großeltern des Erblassers vorverstorben sind.

Beispiel: Der A ist in zweiter Ehe mit der E im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemein­schaft verheiratet. A hat einen Sohn S aus erster Ehe. A erwirbt zwei Jahre vor seinem Tod von seinem in der Ehe Gesparten ein Grundstück im Werte von € 1 Million. Als die Eheleute A und E heira­teten, hatten beide aufgrund ihrer vorangegangenen Scheidungen kein nennenswertes Vermögen.

Nach dem Tod von A schlägt E ihren Erbteil in Höhe von 1/2 aus und verlangt ihren konkreten Zugewinnaus­gleichsanspruch sowie ihren Pflichtteil („taktische“ Ausschlagung). Der Zugewinnausgleichsan­spruch beträgt hier € 500.000,- (die Hälfte des Zugewinns des Ehe­mannes). Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau beträgt € 62.500,­(1/8 Pflichtteilsquote aus € 500.000,- Restnachlass nach Abzug des Zugewinns). E erhält also insgesamt € 562.500,-.

Hätte sie nicht ausgeschlagen, stünde ihr nur ein Erbteil von 1/2, also € 500.000.- aus dem Nachlass, zu.

Für den überlebenden Ehegatten ist daher im Erbfall stets zu prüfen, ob ihm bei Ausschlagung der Erbschaft nicht mehr zukommt, als wenn er die Erbschaft annimmt.

Dabei kann mit einer Ausschlagung auch steuerlich geschickt unter Ausnutzung von Freibeträgen der Generationen einerseits eine günstige Aufteilung des Nachlasses bewirkt werden wie die Ausschlagung auch wichtig ist beispielsweise zur Wiedererlangung der Testierfreiheit wenn ein Begünstigter eines bindend gewordenen Testaments beispielsweise wegen veränderter persönlicher Verhältnisse und Beziehungen neu verfügen will (Stichwort „böses Schwiegerkind“).

Erbengemeinschaft

I. Allgemeines

Eine Gemeinschaft von Erben entsteht immer dann, wenn – entweder kraft gesetzlicher Erbfolge oder infolge letztwilliger Verfügung (Testament etc, s. dort) – mehrere Personen zu Erben eingesetzt sind. Achtung: keine Erbengemeinschaft besteht in den Fällen, in denen jemand alleiniger Erbe ist, zugunsten weiterer Personen aber einzelne Vermögenswerte zugewandt worden sind, so genannte Vermächtnisse.

Achtung: häufig sind die Anordnungen von Erblassern in Testamenten, die ohne fachmännische Hilfe errichtet worden sind, insoweit sehr ungenau. Was wollte ein Erblasser, der über einen PKW und ein Bild im Wert von jeweils 10.000,– € verfügt (sonst nichts), wenn anordnet, Sohn S soll den Wagen und Tochter T das Bild erhalten? Sind dies Vermächtnisse oder bilden S und T eine Erbengemeinschaft? Im Beispiel kann Letzteres der Fall sein, also müssen sich S und T mit dem Gedanken anfreunden, mit gleichen Erbteilen an einer so genannten „Gesamthandsgemeinschaft“ beteiligt zu sein.

II. Auswirkungen

Um es vorweg zu sagen: Erbengemeinschaften sollten von Erblassern möglichst vermieden werden! Aus einem einfachen Grund: keiner der Beteiligten hat ein Interesse daran, dass das Vermögen in den Händen mehrerer bleibt, jeder will seinen Anteil möglichst schnell „für sich“.

Jeder der Beteiligten hat deswegen die Befugnis, auch bei einem noch so winzigen Erbteil die Auseinandersetzung des Nachlasses (also komplett!) zu verlangen!

Deswegen ist die Erbengemeinschaft ein Zusammenschluss, der von vorne herein, von Anfang an darauf gerichtet ist, liquidiert zu werden.

Welchen Sinn macht es also aus Erblassersicht, eine solche Gemeinschaft entstehen zu lassen?

Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften mit zu den heikelsten Dingen in der erbrechtlichen Praxis gehört! Die gegenläufigen Interessen, häufiges Misstrauen der Beteiligten gegeneinander, Generationenkonflikte und leider auch bedenkliche Beratungsleistungen Dritter führen oft von außen Konflikte herbei, was dann die einvernehmliche Auseinandersetzung sehr erschwert.

III. Vorgehen bei der Auflösung

1. Ermittlung des Nachlassumfanges

a.) Bevor auch nur ein Gedanke an Aufteilungen (häufig erster Wunsch von Beteiligten) verschwendet werden kann, ist der Bestand des Nachlasses zu ermitteln. Dafür gibt es eine Reihe von Auskunftsrechten, die den Erben die Möglichkeit geben, herauszufinden, woran sie denn nun eigentlich beteiligt sind:

  1. vom Erbschaftsbesitzer (derjenige, der den Nachlass schlicht in Händen hält und meint, selbst Erbe zu sein)
  2. vom Hausgenossen (also evtl. Mitbewohnern)
  3. von Miterben, die vor oder nach dem Tod des Erblassers Vermögen oder den Nachlass verwaltet haben, kann Auskunft über dasjenige verlangt werden, was sie besitzen oder mit dem Vermögen getan haben.

Beispiel: M verstirbt und hinterlässt vier Kinder, von denen sich Tochter T nicht nur um die M gekümmert, sondern auch um deren Vermögen gesorgt hat, sie beispielsweise alle Bankgeschäfte der M getätigt und hatte Bankvollmacht. Hier folgt der Auskunftsanspruch aus der vermögensverwaltenden Tätigkeit. Gleiches gilt, wenn die T mit M gemeinsam das Haus bewohnt hätte usw….
Davon losgelöst haben die Miterben untereinander in der Regel keine Auskunftsansprüche, ein allgemein geltender Grundsatz, schließlich können die Miterben gegenüber Dritten die entsprechenden Informationen einholen.

b.) Diese Informationen sind vordringlich von Banken einzuholen. Hatte der Erblasser Konten oder Depots bei Banken, sind diese – wie dem Erblasser selbst gegenüber – auch den Erben zur vollständigen Information verpflichtet. Hier müssen also Kontoauszüge, Depotbestände usw mitgeteilt werden, seitens der Banken wird dies in der Regel unproblematisch vorgenommen, da diese den Finanzämtern ohnehin automatisch Mitteilung über die Kontenbestände machen müssen.

2. Grundbuchberichtigung

Wenn im Nachlass auch Grundstücke befindlich sind kann die Eintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch in Betracht kommen. Das Grundbuch wird dann berichtigt, und zwar auf Antrag der Erben. Vorzulegen ist dann entweder ein Erbschein oder ein notarielles Testament (auch Erbvertrag) mit dem Protokoll des Nachlassgerichts über die Eröffnung. Siehe dazu auch „Testamente“.

Achtung: erfolgt die Antragstellung innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall, entstehen keine Gerichtsgebühren!

3. Situation bis zur Auflösung: Verwaltung

Da die Erbengemeinschaft mit dem Erbfall entsteht und die Auflösung der Gemeinschaft in der Regel nicht ohne einen gewissen Zeitaufwand möglich ist, muss häufig der Nachlass in dieser Zeit sinnvoll verwaltet werden. Zur Verwaltung selbst gibt es wenige Vorschriften im Gesetz. Sie steht den Erben zu, sofern nicht ein Testamentsvollstrecker eingesetzt sein sollte. Dabei gilt:

a. Kosten
  1. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung (z.B. erforderliche Reparaturaufträge) können mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen werden
  2. Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung (z.B. Veräußerung von Nachlassgrundstücken) sind nur einstimmig möglich
  3. Maßnahmen der Notverwaltung (Notreparatur o.ä.) kann jeder Miterbe selbständig vornehmen.

Achtung: soweit ein Miterbe im Rahmen der Verwaltung Aufwendungen tätigt, kann er diese von den Miterben ersetzt verlangen!

b. Erträge

Und was ist mit den Erträgen (z.B. Mieten, die der Mieter einer zum Nachlass gehörenden Wohnung zahlt)?

Auch diese stehen den Miterben zu, aber Achtung: geteilt werden die Erträge erst mit der Gesamtauseinandersetzung, es sei denn, diese wäre für längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, vgl. § 2038 II, 3 BGB. Das bedeutet, dass ggfs. Erträge aus dem Nachlass über viele Jahre nicht geteilt werden können, wenn ein Miterbe dies verweigert!

Also gilt: die Kosten fallen gleich an, die Erträge erst bei Auseinandersetzung!

Man sieht erneut, dass eine Erbengemeinschaft möglichst vermieden werden sollte!

c. Unternehmen im Nachlass

Von besonderer Bedeutung und natürlich auch Schwierigkeit ist ein Unternehmen im Nachlass: bei Einzelunternehmen geht auch dieses auf die Erben über. Nachvollziehbar, dass dessen Fortführung Schwierigkeiten bereitet, allen voran dann, wenn die Miterben weit von einander entfernt leben oder keine einheitliche Willensbildung erfolgt. Hier gilt es, frühzeitig Regelungen über die Fortführung, ggfs. Testamentsvollstreckung zu treffen.

Bei Personengesellschaften ist vordringlich zu prüfen, welche Regelungen der Gesellschaftsvertrag über eine evtl. Fortsetzung der Gesellschaft beinhaltet. Ist dies nicht der Fall, ist zu unterscheiden, welche Art von Personengesellschaft vorliegt, da der Tod eines Gesellschafters teilweise zur Auflösung führt (BGB-Gesellschaft), teilweise findet die Gesellschaft ihre Fortsetzung, (oHG, KG). In jedem Falle ist hier eine genaue Überprüfung der vertraglichen Regelungen erforderlich!

4. einvernehmliche Auseinandersetzung

Unbedingt ratsam ist eine einvernehmliche Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Die Erfahrung zeigt, dass gerichtliche Verfahren nur unbefriedigende Ergebnisse und unerträglich lange Verfahrensdauern mit sich bringen!

Wie geht man hier am besten vor?

a. Grundsatz: erst die Verbindlichkeiten erfüllen und dann teilen, also einzelne Gegenstände in das individuelle Vermögen der Erben übertragen.

Wer dagegen verstößt, kann böse erwachen: wird die Verpflichtung zur Erbringung der Nachlassverbindlichkeiten nicht beachtet, tritt eine strenge Haftung ein, die auch Haftungsbeschränkungsmaßnahmen unmöglich machen kann, § 2062 2. HS BGB!

b. Erbteilskauf

Eine einfache Lösung kann dabei der Erbteilskauf darstellen: ein Miterbe erwirbt gegen Entgelt den Erbteil der anderen Miterben, der dann die Verbindlichkeiten alleine übernimmt. Bei der Wertbemessung ist natürlich wie oben dargelegt der Wert des Erbteils nach Feststellung von Aktiva und Passiva und den Erträgen zu bemessen.

c. Abschichtung

Diese Möglichkeit des Erwerbes aller Anteile durch einen Miterben geht auch zwischen einzelnen Miterben und wird dann schlicht Abschichtung genannt. Das kann praktisch sein, wenn sich einzelne Miterben bereit erklären, gegen Übertragung beispielsweise eines Grundstückes auszuscheiden. Hier kann ggfs. ohne Notar (wenn keine Grundstücke als Abfindung geleistet werden sollen) eine Vereinbarung getroffen werden, die aber nie ohne fachkundigen Rat eines erfahrenen Anwaltes – möglichst Fachanwalt für Erbrecht – in angriff genommen werden sollte.

5. Erbteilungsklage

Die nachhaltig ungünstigste Variante der Erbauseinandersetzung: erfolgreich ist eine solche Klage nur dann, wenn der Nachlass teilungsreif ist, also wenn alle Verbindlichkeiten beglichen sind und eine evtl. Teilungsversteigerung abgeschlossen ist. Ist dies nicht der Fall, muss die Teilungsklage abgewiesen werden, sie ist dann nicht begründet, da allen voran das Teilungsversteigerungsverfahren ein eigenständiges Verfahren darstellt und nicht „Bestandteil“ einer Erbteilungsklage sein kann. Wenn aber Teilungsreife schon herbeigeführt ist, was hindert dann die Beteiligten noch, die Teilung einvernehmlich vorzunehmen? Auf dem gerichtlichen Weg kann niemals mehr erreicht werden, als die Beteiligten selbst erreichen könnten!

6. Vermittlung durch das Nachlassgericht

Ein noch denkbares Verfahren kann das Vermittlungsverfahren vor dem Nachlassgericht sein nach den §§ 86 ff FGG. Dort wird versucht, durch Hilfestellung des Nachlassgerichts eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Eine gute Idee, wenn die Nachlassgerichte mehr Bereitschaft zur Förderung solcher Verfahren zeigen und zeitnah terminieren würden! Die Praxis zeigt aber, dass die Gerichte hier nicht fördernd tätig werden, davon abgesehen, dass das Verfahren unzulässig ist, wenn einer der Beteiligten nicht zustimmt oder die Erbteilungsklage erhebt.

Man kann es nur betonen: Erbengemeinschaften zu vermeiden ist Pflicht des Erblassers, sie vernünftig aufzulösen die der Erben.

Teilungsanordnungen des Erblassers, die gelegentlich auch vorkommen sind nicht viel wert: denn die Erben können gemeinschaftlich auch eine andere Aufteilung vornehmen!

7. Nachlassinsolvenzverfahren

Und als Geheimtipp: wenn die Erben sich nicht einigen können und der Nachlass z.B. wegen der Kosten des laufenden Unterhalts einer Immobilie zu überschulden droht (auf den Konten ist nicht mehr genügend Geld) kann auch ein Insolvenzantrag helfen: dann bestimmt das Gericht einen Insolvenzverwalter, der den Nachlass in Besitz nimmt und ggfs. veräußert – auch gegen den Willen der Miterben! Er teilt dann auf! Aber Achtung: das geht ggfs. nicht mehr, wenn zuvor der Nachlass teilweise aufgeteilt wurde!

IV. Ein typisches Beispiel

Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, dann kommt es im Falle seines Todes zu einer Erbengemeinschaft, wenn er es bei der gesetzlichen Erbfolge und mehreren Berechtigten belässt oder mehrere durch Testament zu seinen Erben bestimmt.

Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass jedem der Miterben ein entsprechend seiner Erbquote zu bemessender Anteil am Gesamtnachlass zusteht, mit der Maßgabe, dass nur alle Erben gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen können. Will einer der Erben über Nachlassgegenstände verfügen, diese insbesondere veräußern, so muss die Erbengemeinschaft aufge­löst und jedem Erben sein Anteil am Nachlass zugeteilt werden. Die Auflösung kann jedoch nur mit Zustimmung aller Erben gemeinsam erfolgen. Wird eine einvernehmliche Auseinander­setzung hierbei nicht erreicht, so hat jeder Miterbe das Recht, Nachlassgegenstände durch Teilungsversteigerung verwerten zu lassen. Der hierbei erzielte Erlös wird unter den Erben entspre­chend ihrer Erbquote aufgeteilt.

Beispiel: Der A ist mit seiner Ehefrau B im Güterstand der Gütertrennung verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Söhne hervorgegangen. Die Ehe­leute besitzen ein Haus, das im Grundbuch nur auf den Namen des Ehemannes eingetragen ist. A verstirbt und hinterlässt neben der Immobilie noch ein Barvermögen in Höhe von € 20.000,-.

Gesetzliche Erben werden seine Ehefrau B zu 1/4 (Gütertrennung!) sowie seine drei Söhne ebenfalls zu jeweils 1/4. Haben beispielsweise die Kinder Schulden und möchten nun ihren Anteil am Haus und an dem Barvermögen in Höhe von jeweils € 105.000,- (Haus­wert € 400.000,- + Barvermögen € 20.000,- = 420.000,-: 4) ausbezahlt haben, kann es große Schwierigkeiten geben. Aufgrund der geringen Rente der Ehefrau B erhält diese womöglich von der Bank für die Auszahlung der Erb­ansprüche keinen Kredit. Es besteht die Gefahr, dass die Kinder Teilungsversteigerung beantragen.

Zur Absicherung der B hätte der Erblasser A ein Testament errichten müssen, in dem er die B entweder zur Alleinerbin eingesetzt oder alternativ ein Nießbrauchs- bzw. Wohnrecht eingeräumt hätte.

Besonders kritisch ist dies bei Unternehmen im Nachlass. Werden beispielsweise Kinder durch den Eintritt der Erbengemeinschaft Mitunternehmer, kommt es bei Auflösung der Erbengemeinschaft zur Aufdeckung von stillen Reserven in Höhe entsprechend der jeweiligen Erbquote eines jeden Mitunternehmers. Der hierdurch erzielte Veräußerungserlös unterliegt der Einkommensteuer, obwohl nur Vermögen verteilt wird!

Der Unternehmer müsste einen Unternehmensnachfolger zum Alleinerben einsetzen und die übrigen Bedachten durch Vermächtnisse abfinden.

Das Pflichtteilsrecht

Grundsätzlich kann jeder Erblasser über sein Vermögen, sowohl zu Lebzeiten, als auch von Todes wegen, frei verfügen. Enterbt ein Erblasser durch Testament aber einen seiner nahen Angehö­rigen, so steht diesem aufgrund der Erbrechtsgarantie des Artikel 14 Grundgesetz ein sog. Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB). Das Pflichtteilsrecht steht dem Ehegatten und den Abkömmlingen des Erblassers zu. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, dann haben auch die Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen die Geschwister und entferntere Verwandte.

Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetz­lichen Erbteils und bemisst sich nach der Höhe des zum Zeit­punkt des Todes vorhandenen Nachlasses. Hat der Erblasser weniger als 10 Jahre vor seinem Tod Gegenstände verschenkt, dann werden diese für die Pflichtteilsberechnung mit in den Nachlass eingerechnet, wobei Besonderheiten bei Schenkungen zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sowie bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt zu beachten sind.

Testamentgestaltung: nie ohne Notar!

I. Grundlagen des Erbrechts

Das Erbrecht des BGB sieht in den §§ 1924 ff. ein so genanntes Verwandtenerbrecht für die Hinterbliebenen des Erblassers vor. Grundsätzlich wird danach auf die Blutsverwandtschaft abgestellt – in Ausnahmefällen genügt aber auch eine rechtliche Verwandt­schaft, wie z. B. nach einer Adoption. Die gesetzlichen Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Neben adoptierten Kindern werden seit dem 1.4.1998 auch nichteheliche Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung angesehen. Ist ein direkter Abkömmling (Kind) des Erblassers bereits vorverstorben und hinterlässt er selbst eigene Abkömm­linge (Enkel), dann treten diese an die Stelle ihrer vorverstorbe­nen Eltern. Hinterlässt ein Abkömmling keine eigenen Abkömmlinge, dann wächst sein Anteil den übrigen Erben an.

Sind beim Tode des Erblassers keine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) vorhanden, dann sind seine Eltern und, wenn diese bereits vorverstorben sind, seine Geschwister zu gesetz­lichen Erben berufen (Erben zweiter Ordnung).

Beispiel 1: E verstirbt im Alter von 89 Jahren. Seine Ehefrau B ist bereits verstorben. Die Eheleute hatten keine gemeinsamen Kinder. Zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt noch die Mutter von E, Frau F und die Schwester von E, die M. E hat kein Testament hinterlassen.

Erben nach E werden nun seine Mutter F zu 1/2 und seine Schwester M ebenfalls zu 1/2, weil diese die Rechtsstellung des verstorbenen Vaters übernimmt.

Beispiel 2: Die Eheleute B schenken ihrem Sohn S ein Grundstück, Wert € 100.000,-. Der S hat mit seiner Lebensgefährtin ein nichteheliches Kind K. Bei einem Unfall verunglückt S tödlich. Er hat kein Testa­ment hinterlassen.

Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge wird nun sein nichteheliches Kind K zu seinem Alleinerben und erhält unter anderem auch das Grundstück. Die Eltern von S werden nicht Erben, da ein nichteheliches Kind vorhanden ist und dieses als Erbe erster Ordnung die Erben zweiter Ordnung (die Eltern) von der Erbfolge ausschließt.

Die Eltern hätten sich im Beispielsfall entweder ein Rückforderungsrecht für den Fall des Todes ihres Sohnes S vorbehalten oder aber S hätte seine Eltern in einem Testament oder Erbver­trag bedenken müssen.

II. Erbfolge durch Testament

Das Testament bewirkt die unmittelbare Abänderung der gesetz­lichen Erbfolge. Durch die Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages werden viele mit der starren gesetzlichen Erbfolge verbundene Ungerechtigkeiten und Gefahren entschärft. Der Erblasser hat es in der Hand, den Übergang seines Vermögens exakt zu steuern und insbesondere diejenigen zu belohnen, die sich um ihn, nahe Angehörige bzw. um die Anschaffung bzw. den Erhalt seines Vermögens verdient gemacht haben.

Neben dem Testament steht als gleichberechtigte Möglichkeit, seinem letzten Willen Ausdruck zu verleihen, der allerdings in jedem Fall notariell beurkundungspflichtige Erbvertrag. Das Testament kann als Einzel- oder Gemeinschaftliches Testament privatschriftlich oder vor einem Notar errichtet werden. Für die Gültigkeit spielt die Wahl der Form keine Rolle. Der Abschluss eines Erbvertrages ist nur in seltenen Fällen notwendig und angeraten. Bei der Abfassung von Testamenten oder Erbverträgen ist es unabding­bar, dass eine umfangreiche Sachverhaltserfassung (persönliche, familiäre, wirtschaftliche Verhältnisse) und rechtliche Prüfung durch den Fachmann.

Warum zum Notar: das Testament kann (einzeln oder gemeinschaftlich) auch handschriftlich geschrieben werden.

Laienformulierungen führen aber in fast allen Fällen privatschriftlicher Testamente zu Problemen, zu Unsicherheiten darüber, was gemeint ist und damit Auslegungsfragen und nicht selten zu Ergebnissen, von denen dann die Erben sagen, das habe der Erblasser doch so gar nicht gewollt! Daher: Finger weg vom privatschriftlichen Testament!

Aber auch die Kosten spielen eine große Rolle: in den meisten Erbfällen benötigen der oder die Erben zum Nachweis ihres Erbrechts gegenüber Grundbuchamt oder Banken ein Dokument – bei gesetzlicher Erbfolge mangels Testament oder bei privatschriftlichem Testament ist dies der bei Gericht zu beantragende Erbschein!

Dieser kostet die Erben neben erheblichem Aufwand (in der Trauer besonders hilfreich) auch Kosten, nämlich 2,0 Gebühren nach dem Nachlasswert für den Erbscheinsantrag bei Gericht und die eidesstattliche Versicherung, die auch vor einem Notar erklärt werden kann.

Bei Ehegatten fallen also in Summe 4,0 Gebühren aus dem gemeinsamen Vermögen bei den beiden Erbfällen an, das können schnell mehrere tausend Euro sein!

Hier hilft das notarielle Testament: es ersetzt im Rechtsverkehr für jeden der geregelten Erbfälle den Erbschein und kostet pro Erblasser nur 1,0 Gebühr aus dem aktuellen Vermögen, welches meist deutlich geringer ist als bspw. nach Jahren, wenn der Erbfall eintritt.

Das notarielle Testament wird zwingend beim Nachlassgericht hinterlegt und automatisch nach dem Sterbefall eröffnet, ohne dass der Erb Aufwand und Stress hat – es wird zugeschickt und dient mit dem Eröffnungsprotokoll als Erbnachweis.

Merke: Testament macht man beim Notar!

III. Schenkungen an Kinder (Übergabeverträge)

Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis, seinen Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen. Viele Eltern sind zu Recht der Auffassung, dass ein Zuwarten des Vermögensüberganges auf die Kinder bis zum Tode des längstlebenden Ehegatten wenig sinnvoll ist, da die Kinder dann selbst schon im vorgerückten Lebensalter sind und das ererbte Vermögen dann nicht mehr so dringend benötigen, wie dies in jungen Jahren der Fall ist.

Wenn ein Kind nach Abschluss seiner Ausbildung und nach Eintritt in das Berufsleben ein Haus bauen oder ein Geschäft einrichten möchte, so ist die finanzielle Unterstützung der Eltern häufig unabdingbar, weshalb die vorzeitige Übertragung eines Bauplatzes oder die Hingabe von Geld zwecks Existenzgründung recht häufig sind.

Mit lebzeitigen Übergaben können darüber hinaus erhebliche später anfallende Erbschaft- aber auch Einkommensteuern gespart werden.

Damit nicht diejenigen Recht bekommen, die getreulich dem Spruch „Man zieht sich nicht aus, ehe man sich schlafen legt“ ihr gesamtes Vermögen bis zu ihrem Tode behalten, empfiehlt es sich, Schenkungen und Übergabeverträge sicher, d. h. gegen Absicherung der großen Lebensrisiken wie Tod, Scheidung, Über­schuldung etc., zu gestalten. Hinzu kommt, dass die eigenen Interessen der Senioren durch die sichere Formulierung von Nieß­brauch, Wohnungsrecht, Rente ete. abgesichert sowie die Rechte der Geschwister bedacht werden. Daneben müssen derartige Verträge steuersparend und einkommensteuerlich vorteilhaft sein.

Nachlassvollstreckung

Häufig tritt das Problem auf, dass ein Gläubiger eine Forderung gegen den Verstorbenen hatte, die er zu Lebzeiten des Erblassers nicht realisieren konnte.

Nun stellt sich die Frage, ob und wie die Forderung gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Folgende Situationen sind zu unterscheiden:

I. die Vollstreckung gegen den Schuldner (Erblasser) hatte bereits begonnen

Dies ist die einfachste Situation, denn die Vollstreckung wird in diesem Fall durch den Tod des Schuldners nicht etwa unterbrochen o.ä. sie wird einfach fortgesetzt, ohne dass es einer Umschreibung des Titels bedürfte. Hat an also schon Vollstreckungsauftrag, z.B. an den Gerichtsvollzieher erteilt, so fährt dieser mit der Zwangsvollstreckung in den Nachlass fort.

II. eine Mitwirkung des Schuldners ist erforderlich

Dies erschwert die Zwangsvollstreckung, denn nun kann die – bereits begonnene – Vollstreckung nicht fortgesetzt werden! Der Vollstreckungstitel muss vielmehr erst einmal auf die Erben als Schuldner umgeschrieben werden. Dies ist für den Erben gefährlich wie gleichermaßen für den Gläubiger positiv: in diesem Fall kann es geschehen, dass ein – ggfs. nicht anwaltlich beratener Erbe – Maßnahmen zur Beschränkung der Haftung unterlässt, so dass der Gläubiger nicht nur auf den ererbten Nachlass, sondern auch auf das eigene Vermögen des Erben zugreifen kann!! Es hat in unserer Praxis bereits Fallkonstellationen gegeben, in denen zuvor falsch beratene Erben ihr gesamtes persönliches Vermögen in die Befriedigung der Gläubiger z.B. des Vaters investiert hatten und aus der Schuldenfalle nicht mehr zu entkommen wussten. Suchen Sie also hier unbedingt den Rat eines versierten Anwaltes, nicht etwa – wie im genannten Fall – des Steuerberaters, der hier rechtswidrig falsche Ratschläge gegeben hatte.

Die Umschreibung des Titels ist unter Nachweis des Erbrechts der Erben möglich. Hierzu hat der Gläubiger, wenn er Inhaber eines bereits vollstreckbaren Titels ist, sogar das Recht, selbst einen Erbschein für die Erben zu beantragen.

III. die Erben sind unbekannt

Auch dann kann erfolgreich vollstreckt werden! Es kann in diesem Falle nach § 779 II ZPO ein so genannter „besonderer Vertreter“ auf Antrag des Gläubigers bestellt werden, der dann auf Seiten der Erben eingesetzt wird, um die Zwangsvollstreckung gegen den Nachlass (!) zu ermöglichen.

Für den Anwalt des Gläubigers, der seine Forderung gegen die Erben realisieren will heißt dies:

  1. vorab bei dem Standesamt des Verstorbenen eine Sterbeurkunde beantragen, das Recht hierzu hat der Gläubiger aus § 61 I, 3 PersStandsG.
  2. Danach beantragt man unter Berufung auf die bestehende Forderung Akteneinsicht beim zuständigen Nachlassgericht, um so in Erfahrung zu bringen, wer als Erbe oder ggfs. als Testamentsvollstrecker berufen ist.
  3. Hiernach erfolgen die jeweils erforderlichen weiteren Maßnahmen zur Forderungsrealisierung, ggfs. Erbscheinsantrag.

Für alle Beteiligten gilt: wer nicht handelt, riskiert nicht nur viel, sondern auch den Eintritt weiterer, nicht überschaubarer Nachteile.

Das sagen unsere Klienten über unsere Zusammenarbeit: