Rechtstipps

Beseitigung einer vom fremden Grundstück kommenden Abwasserleitung

Dr. Göbel 4. April 2025

Beseitigung einer vom fremden Grundstück kommenden Abwasserleitung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025, Az. 12 U 130/24) Sofern fremde Ver- bzw. Entsorgungsleitungen über das eigene Grundstück

Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz: Unwirksamkeit der Vereinbarung mit Maklern

Dr. Göbel 18. März 2025

Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz: Unwirksamkeit der Vereinbarung mit Maklern (BGH, Urteil vom 06.03.2025, Az. I ZR 138/24) In § 656c BGB ist geregelt, dass ein Makler,

Kein Schadenersatz von Biontech

Dr. Göbel 7. März 2025

Kein Schadenersatz von Biontech wegen behaupteter Corona-Impfschäden (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.2.2025, AZ 23 U 13/24) Gemäß § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) haftet ein pharmazeutisches Unternehmen,

Neuregelung der Kleinunternehmerbesteuerung ab 2025

Renz 7. März 2025

Bisher lagen die Umsatzgrenzen bei 22.000,00 € für das vergangene Jahr und eine prognoseabhängige Umsatzgrenze für das laufende Jahr von 50.000,00 €. Dies hat der

Kinderbezogene Steuervergünstigungen Wechselmodell

Renz 21. Februar 2025

Wechselmodel für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes Kinderbezogene Steuervergünstigungen bei einem wöchentlichen Wechselmodel für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes Für die Erziehung von Kindern und

Rückgabeprotokoll nach Ende des Mietverhältnisses

Dr. Göbel 14. Februar 2025

Rückgabeprotokoll nach Ende des Mietverhältnisses (LG Essen, Urteil vom 12.12.2024, AZ 10 S 147/23) Nach Ende des Mietverhältnisses muss eine Mietwohnung an den Vermieter zurückgegeben