Einbeziehung der VOB/B
Einbeziehung der VOB/BUnwirksame Kündigungsmöglichkeit gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B(nach BGH, Urteil vom 19.01.2023, Az VII ZR 34/20)In Werk- bzw. Bauverträge werden nicht selten Regelungen der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung…
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Eine Situation, die sich Eltern bei einer Zuwendung an ihre Kinder meist weder vorstellen können, noch wünschen, aber gleichwohl gelegentlich die Gerichte beschäftigt, stand…
Dauerbrenner – Steuernde Ausschlagung
Dauerbrenner: Steuernde Ausschlagung– hilfreiches Gestaltungsmittel mit GefahrenpotenzialNicht selten kommt es vor, dass eine von Ehegatten gewählte erbrechtliche Gestaltung nach Eintritt des ersten Erbfalls als nicht glücklich, ungünstig bewertet wird.Mit einer…
Haftung eines Tierhalters
Haftung eines Tierhalters (nach LG Koblenz, Urteil vom 14.10.2022, Aktenzeichen 9 O 140/21) Vielen Tierhaltern ist nicht bewusst, dass sie für Schäden, welche durch das Tier verursacht werden, gemäß §…
Geltendmachung von fiktivem Schadenersatz
Geltendmachung von fiktivem Schadenersatz (LG Halle, Urteil vom 03.02.2023, Az 1 S 91/21) Im Unterschied zum Werkvertrag-/Baurecht bleibt im Mietrecht für Vermieter die Möglichkeit weiterhin bestehen, Schäden fiktiv zum Netto-Wert…
Wärmebrücken und Schimmelbildung in einer Mietwohnung
Wärmebrücken und Schimmelbildung in einer Mietwohnung Gerade in der kalten Jahreszeit entsteht in Wohnungen schnell Schimmel. Ein Streit zwischen Vermieter und Mieter wegen Schimmelbildungen in einer Mietwohnung gehört wohl zu…
Schadenersatz des Bauherrn bei unberechtigter Arbeitseinstellung des Bauunternehmers
Schadenersatz des Bauherrn bei unberechtigter Arbeitseinstellung des Bauunternehmers Beim Hausbau zu einem Pauschalpreis kommt es häufig während der Bauphase zu weiteren Wünschen in der Ausführung durch den Bauherrn. Es stellt…
Störende Lichtreflektion einer Solaranlage vom Nachbardach
Störende Lichtreflektion einer Solaranlage vom Nachbardach Alternativer Energiequellen werden in unserer Gesellschaft zunehmend wichtiger. Seit Jahren rüsten viele Eigenheimbesitzer ihre Immobilie mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen auf. Eine sicherlich sinnvolle Maßnahme…
Umgangs- oder Wechselmodell – Kindeswille kann entscheidend sein
Umgangs- oder Wechselmodell – Kindeswille kann entscheidend sein Grundsätzlich ist bei der Frage, welches Betreuungsmodell für die Kinder am besten ist, die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes an…
Mitwirkungspflicht von Eltern bei Gutachten in Umgangs- und Sorgeverfahren
Mitwirkungspflicht von Eltern bei Gutachten in Umgangs- und Sorgeverfahren Sehr häufig werden in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren Sachverständigengutachten eingeholt, bspw. zur Feststellung von Erziehungskompetenzen, der Eltern-Kind-Beziehung oder allgemein, ob die Eltern…
