Mieten für Rauchmelder sind nicht umlagefähig (BGH-Urteil vom 11.05.2022, Az VIII ZR 379/20)Rauchmelder sind in Wohnräumen verpflichtend. Die Anschaffung obliegt dem Vermieter.Es besteht die Möglichkeit Rauchwarnmelder zu mieten.Der BGH entschied…
Kinderlose Ehegatten: Wie weit geht die Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament? Dass auch ein an sich „einfacher“ Erbfall die Gerichte beschäftigen kann zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell zu…
Geschäftswert für die Erteilung eines Erbscheins Wenn ein Erblasser weder eine Verfügung von Todes wegen errichtet hat (oder eine solche nur privatschriftlich, also nicht notariell) wird meist kostenintensiv die Erteilung…
Umgangsausschluss eines Elternteils mit dem Kind Grundsätzlich folgt das Recht der Eltern auf Umgang aus Artikel 6 Grundgesetz (GG). Das ist ein sogenanntes Elterngrundrecht. Es ist damit ein sehr starkes…
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch vollständige Zahlung des Mieters (in Anlehnung an LG Berlin, Beschluss vom 02.06.2022, Az 64 S 209/21)Zahlt der Mieter von Wohnraum seine Miete nicht…
Prozessführungsbefugnis des einzelnen Eigentümers bei Störungen Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.12.2020 hat sich einiges hinsichtlich der Befugnis des Einzelnen zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen bei Störungen…
Erbschaftssteuer: Steuern sparen durch Ausschlagung Bei der Vererbung von Vermögenswerten kann – allen voran aufgrund im Nachlass befindlicher Immobilien – die Situation eintreten, dass ein beispielsweise durch Testament begünstigter Erbe…
Schadenersatz vom Verkäufer oder dem schikanösen/kriminellen Nachbarn? Immer wieder kommt es beim Erwerb von Immobilien vor, dass die Veräußererseite „Einwirkungen“ von einem Nachbargrundstück verschweigen, die möglicherweise als Mangel des Kaufobjektes…
Widerruf eines Maklervertrags bei automatischen E-Mails Ein Maklervertrag ist schneller abgeschlossen, als mancher Kaufinteressent meint. Schon das Abrufen eines Exposés über eine Internetplattform mit deutlichem Hinweis auf ein Provisionsverlangen kann…
Neuregelung Maklerrecht, Zahlung von Maklerprovision Im Dezember 2020 trat das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum und Einfamilienhäuser in Kraft. Die gesetzlichen Neuregelungen…
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